LG Berlin: Keine Vorab-Prüfungspflicht von negativen Bewertungen auf einem Internet-Bewertungsportal durch den Betreiber

LG Berlin, Urteil vom 16.02.2012, Az. 52 O 159/11 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 8 UWG

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Betreiberin einer Internet-Bewertungsplattform für Hotels nicht verpflichtet ist, generell Kunden-Bewertungen vorab auf rechtsverletzende Inhalte zu überprüfen. Geklagt hatte ein Hotel gegen die Vorhaltung einer Negativbewertung eines Hotelgastes durch die Betreiberin. Hinweis: Das Urteil des LG Berlin wurde zwischenzeitlich bestätigt (vgl. KG Berlin, Urteil vom 16.04.2013, Az. 5 U 63/12); allerdings hat das KG Berlin auf Grund der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit die Revision zugelassen. Zum ausführlichen Volltext der Entscheidung:

Landgericht Berlin

Urteil

In dem Rechtsstreit …

hat die Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 16.02.2012 durch … für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen geschäftsschädigender unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Hotelgastes der Klägerin auf der Internet-Bewertungsplattform der Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Die Klägerin betreibt ein Hotel/Hostel in Berlin, wobei ihre Holding-Gesellschaft, die …, unter der Internetadresse … ein Buchungsportal betreibt. Sie richtet sich vor allem an Individual- und Gruppenreisende - insbesondere jüngere Leute und Schülergruppen -, die eine einfache, standardisierte Leistung zu günstigen Preisen suchen.

Die Beklagte betreibt ein Online-Reisebüro, in welchem sie Hotelübernachtungen und weitere Reisedienstleistungen über ein Buchungsportal anbietet, die dort direkt gebucht werden können. Auf den entsprechenden Internetseiten - abrufbar u.a ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK