Kartellrechtsreform: Was lange währt …

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… wird endlich gut? Diese Frage liegt nahe: Nach mehr als zwei Jahren gesetzgeberischer Mühsahl hat der Vermittlungsausschuss des Bundesrates am 5.6.2013 nun doch noch in dieser Legislaturperiode die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ändert sich das deutsche Kartellrecht in Teilen grundlegend und vor allem auch in den Bereichen, die für kommunale Akteure von größerem Interesse sein dürften.

Ein kurzer Blick zurück: Im August 2011 hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) seine Eckpunkte für die 8. GWB-Novelle veröffentlicht. Im November folgte der Referentenentwurf (wir berichteten), im Februar 2012 die obligatorische Stellungnahme der Monopolkommission. Auf dieser Grundlage ging im März der Entwurf durchs Kabinett (wir berichteten) und in das Gesetzgebungsverfahren nach Art. 76 Abs. 2 GG. Im Mai nahm der Bundesrat Stellung und forderte Änderungen, die Bundesregierung und schließlich auch Bundestag aber im Wesentlichen nicht übernehmen wollten. Im Oktober passierte der Entwurf das Parlament (wir berichteten). Da es sich bei dem GWB um ein so genanntes zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, hatte der Bundesrat aber anschließend in einer zweiten Runde die Möglichkeit, seine Änderungen weiter zu verfolgen. Im November ging der Entwurf somit in den Vermittlungsausschuss. Und spätestens seit diesem Tag tobte hinter den Kulissen der politische Streit um einige wenige Kernpunkte der Novelle.

Politischer Kompromiss bei Krankenkassen und in der (Wasser-)versorgungswirtschaft

Im Wesentlichen drehte sich die Diskussion im Vermittlungsausschuss um die Frage, ob Bundeskartellamt (BKartA) und Landeskartellbehörden auch die gesetzlichen Krankenkassen kartellrechtlich beaufsichtigen sollen ...

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