Ergänzung der Begründung einer Zahnarztrechnung

Patienten, deren Krankenversicherungen und Beihilfestellen und Zahnärzte streiten häufig um die Höhe von Steigerungsfaktoren in der Zahnarztrechnung. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 18. März 2013 (Az. 19 K 6612/11) erfreulicherweise erklärt, unter welchen Voraussetzungen Begründungen nachgeschoben werden können.

Innerhalb des Gebührenrahmens sind gemäß § 5 Abs. 2 GOZ die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Überschreitet der behandelnde Zahnarzt den Schwellenwert von 2,3 müssen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ Besonderheiten vorliegen, die eine Überschreitung rechtfertigen. Zudem muss der Zahnarzt bei Überschreiten des Schwellenwertes gemäß § 10 Abs. 3 GOZ eine verständliche und nachvollziehbare schriftliche Begründung vorlegen und diese auf Verlangen dem Patienten erläutern, § 10 Abs. 3 Satz 2 GOZ.

Was bedeutet dies nun in der Praxis?

Das VG Köln erklärt, dass keine überzogenen Anforderungen an eine ausreichende Begründung zu stellen sind ...

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