Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, Teil 1

Es ist wieder Sommer in Karlsruhe, und wieder wird über Europa verhandelt vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, über EZB, ESM, Fiskalpakt und die Frage, ob wir vor lauter Eurorettung unsere Demokratie kaputt machen. Zwar scheint mir die Erwartung der Öffentlichkeit an den Ratschluss der acht Richterinnen und Richter nicht mehr ganz so fiebrig zu sein wie im letzten Jahr. Aber dennoch war mir nicht danach zumute zu widersprechen, als Peter Gauweilers Prozessvertreter Dietrich Murswiek sein Eingangsstatement heute morgen mit den Worten begann, es handle sich bei dieser Verhandlung um einen „historischen Moment“ und bei dem bevorstehenden Urteil um das „bedeutsamste seit Jahrzehnten und für Jahrzehnte“. Wenngleich ich nicht sicher bin, ob wir aus dem gleichen Grunde zu diesem Urteil kommen.

Wenn ich mich nicht irre, ist der Zweite Senat gerade dabei, dem Bundesverfassungsgericht eine umfassende Auffangkompetenz auf den Leib zu schneidern, alles, was auf supranationaler Ebene irgendwo entschieden oder auch nur getan wird und wogegen es woanders keinen individuellen Rechtsschutz gibt, in Karlsruhe zu überprüfen. Das wäre eine echte Revolution.

Im Mittelpunkt des heutigen ersten Verhandlungstags stand die Europäische Zentralbank: Hat die EZB mit ihrer Ankündigung, wackelnden Euroländern durch notfalls unbegrenzten Ankauf ihrer Anleihen Luft zu verschaffen, das Maß des ihr rechtlich Erlaubten überschritten? Damit diese Frage das Verfassungsgericht überhaupt erst erreicht, müssen die Klagen dagegen erst einmal zulässig sein.

Das ist schon mal ein Problem, und zwar kein geringes. Die EZB hat schließlich noch gar nichts rechtlich Belastbares beschlossen, sondern lediglich angekündigt, dies tun zu wollen, sobald es nötig wird. Der Prozessvertreter der Bundesregierung Ulrich Häde erklärte, es gebe gar keinen zulässigen Beschwerdegegenstand ...

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