Deutsches Arbeitsrecht: Wann ist Mobbing durch den Arbeitgeber gegeben?

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 26.03.2013 eine Entscheidung zum Thema Mobbing durch den Arbeitgeber gefällt. Im konkreten Fall wurde die Klage einer Arbeitnehmerin auf Schmerzensgeld abgelehnt, weil diese nicht ausreichend darlegen konnte, dass sie von ihrem Arbeitgeber gemobbt wurde.

Der Arbeitnehmerin war zuvor wegen eines Arbeitszeitbetrugs von ihrem deutschen Arbeitgeber fristlos gekündigt worden. Die Kündigung wurde jedoch von einem Arbeitsgericht für unwirksam erklärt, woraufhin die beklagte Arbeitgeberin die Klägerin an einen anderen Ort versetzte. Diese Maßnahme sowie die verstärkten Arbeitskontrollen, die Verweigerung von bestimmten Fortbildungen und das allgemein verschlechterte Arbeitsklima empfand die Arbeitnehmerin als Mobbing und erlitt einen Nervenzusammenbruch.

Das deutsche Arbeitsgericht hingegen vertrat die Ansicht, dass der von der Klägerin beschriebene Sachverhalt kein Mobbing nach deutschem Arbeitsrecht darstellt. Mobbing setzt nach ständiger Rechtsprechung systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte voraus. Allerdings ist „Mobbing“ in Deutschland kein Rechtsbegriff und begründet als solches noch keinen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Entscheidend ist, dass nicht einzelne, sondern die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder der Gesundheit des Arbeitnehmers führt. Im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen erfüllen, auch wenn sie über einen längeren Zeitraum andauern, den Tatbestand nicht. Auch Weisungen im Rahmen des Direktionsrechts ohne schikanöse Tendenz und auch die berechtigte oder überzogene Kritik an Arbeitsleistungen reichen grundsätzlich nicht aus, um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu begründen.

Bei der Beurteilung der Handlungen des Arbeitgebers muss nach deutschem Arbeitsrecht auch das Vorverhalten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden ...

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