Bundesarbeitsgericht nimmt Behörden zugunsten Schwerbehinderter in die Pflicht – alle geeigneten Bewerber müssen Einladung bekommen

Öffentliche Arbeitgeber müssen sämtliche schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen, wenn diese vom Anforderungsprofil her für die Stelle infrage kommen. Auch bei sehr vielen behinderten Bewerbern und auch im Einvernehmen mit der Schwerbehindertenvertretung dürfen öffentliche Dienststellen davon nicht abrücken, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 24.01.2013 entschied (AZ: 8 AZR 188/12).

Im Streitfall hatte eine Behörde in Nordrhein-Westfalen einen Fahrer gesucht. Auf die Ausschreibung gingen 126 Bewerbungen ein, 14 Bewerber waren schwerbehindert. Die Behörde lud acht Bewerber ein, davon zwei Schwerbehinderte. An der Vorauswahl der beiden Schwerbehinderten war die Schwerbehindertenvertretung beteiligt.

Der Kläger war allerdings nicht dabei. Vom Land verlangte er nun eine Diskriminierungsentschädigung. Denn laut Gesetz sei die Behörde verpflichtet gewesen, ihn einzuladen.

Das BAG gab ihm im Grundsatz recht: Das Gesetz gebe „dem einzelnen schwerbehinderten Bewerber einen Individualanspruch auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch“. Soweit Bewerbern nicht offenkundig die fachliche Eignung fehlt, stehe den Behörden hier kein Ermessen zu ...

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