2C_119/2013 (amtl. Publ.): Parteistellung des Anzeigeerstatters, v.a. in FINMA-Verfahren

Im Entscheid 2C_119/2013 (amtl. Publ.) hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zur Parteistellung eines Anzeigeerstatters zu äussern. Konkret zu beurteilen war die Parteistellung eines Bankkunden, welcher bei der FINMA eine Anzeige gegen eine Bank eingereicht hatte. Das Bundesgericht fasste seine Rechtsprechung zur Stellung des Anzeigeerstatters zusammen und hielt folgendes fest: Derjenige, der bei einer Aufsichtsbehörde eine Anzeige erstatte, erwerbe noch keine Parteistellung; dass er "besonders berührt" sei, genüge für sich alleine nicht; zusätzlich sei ein schutzwürdiges Interesse erforderlich; es gebe keine rechtslogisch stringente, sondern nur eine praktisch vernünftige Abgrenzung zur Popularbeschwerde oder zur Aufsichtsbeschwerde, die dem Anzeiger keine Parteistellung verschaffe; wo diese Grenze verlaufe, sei für jedes Rechtsgebiet gesondert zu beurteilen; wegleitend dafür seien namentlich einerseits die Möglichkeit, den angestrebten Erfolg auf einem anderen Weg zu erreichen (z.B ...Zum vollständigen Artikel

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