Vorhergehendes Leiharbeitsverhältnis wird nicht auf Probezeit angerechnet

Die ordentliche Kündigung eines Arbeitgebers bedarf erst dann einer sozialen Rechtfertigung (§ 1 Abs. 2 KSchG), wenn das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat (§ 1 Abs. 1 KSchG). In den ersten sechs Monaten (der gesetzlichen Warte- oder Probezeit) darf sie zwar nicht gegen gesetzliche Verbote wie § 138 BGB oder § 1 AGG verstoßen, ist aber nicht an die strengeren Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes geknüpft.

Die bislang herrschende Auffassung interpretiert den Gesetzestext des § 1 Abs. 1 KSchG ("... gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als sechs Monate bestanden hat ...") dahingehend, dass die Beschäftigung als Leiharbeitnehmer nicht ausreicht. Denn sie begründet - wenn der Verleiher eine Erlaubnis hat - ein Arbeitsverhältnis nur mit dem Verleiher, nicht aber mit dem Entleiher. Konsequenz dieser Auffassung ist, dass ein vom Entleiher als Stammkraft übernommener bisheriger Zeitarbeitnehmer nochmals eine gesetzliche "Probezeit" von sechs Monaten durchlaufen muss, auch wenn er schon längere Zeit in dem Betrieb eingesetzt war.

Diese Auffassung bestätigt jetzt das LAG Niedersachsen (Urt. vom 05.04.2013 - 12 Sa 50/13, BeckRS 2013, 68972):

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