Rechtssicherer Online-Verkauf von Waren an Verbraucher im EU-Ausland praktisch unmöglich

Der grenzüberschreitende Warenverkehr hat eine Vielzahl von Vorteilen für Unternehmer und Verbraucher – gerade innerhalb der EU. Allerdings können rechtliche Schwierigkeiten auftreten, insbesondere wenn es um die Frage des auf die Kaufverträge anwendbaren Rechts geht. Zwar können Unternehmer grundsätzlich per AGB-Klausel das Recht bestimmen, nach dem sich der Vertrag mit dem Verbraucher richten soll. Jedoch werden solche AGB-Klauseln von der Rechtsprechung der deutschen Gerichte nicht immer als wirksam angesehen. Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet die Thematik in einem umfassenden Beitrag.

I. Webshopping in der EU – einfach gewollt, schwierig gemacht

Das Internet ist nicht nur europäisch, sondern weltweit. Das Kaufen und Verkaufen im Internet – Online-Shopping – ist dagegen noch nicht einmal wirklich europäisch. Online-Händler sind gegenwärtig gewaltigen Rechtsrisiken ausgesetzt, wenn sie ihre Waren an Verbraucher im EU-Ausland verkaufen. Grund hierfür ist der strenge Verbraucherschutz in der EU. Die Verbraucher werden von der EU geschützt, insbesondere im Zusammenhang mit Kaufverträgen und dabei ganz besonders im Online-Handel.

1. National unterschiedliche Widerrufsrechte im Fernabsatzhandel

So steht den Verbrauchern bei den meisten Käufen im Internet ein Widerrufsrecht zu. Durch die Ausübung des Widerrufsrechts können sie sich ohne Angabe von Gründen wieder von einem bereits geschlossenen Kaufvertrag lösen. Zudem können sie sich stets auf die verbraucherschützenden Vorschriften ihres Wohnsitzstaates berufen, unabhängig davon, welches Recht im Übrigen für den Kaufvertrag gilt.

2. Vorvertragliche Belehrungspflichten nach ausländischem Recht

Besonders kleine und mittelgroße Webshop-Betreiber werden von dem strengen Verbraucherschutz stark betroffen ...

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