Ordnungswidrigkeitenrecht – Grenzwertbestimmung zum Alkoholverbot für Fahranfänger.

Wer

in der Probezeit nach § 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres

als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 24c StVG, die, sowohl bei vorsätzlicher, als auch bei fahrlässiger Begehungsweise mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Ein Verstoß gegen dieses Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen liegt,

in Fällen, in denen als Beweismittel nur eine dem Betroffenen entnommene Blutprobe zur Verfügung steht, die Zuwiderhandlung also nicht (schon) durch andere Beweismittel nachgewiesen werden kann, wie beispielsweise eine Atemalkoholanalyse oder die Aussagen von Polizeibeamten oder sonstigen Zeugen, die den Betroffenen vor Fahrantritt oder während der Fahrt beim Konsum von Alkohol beobachtet haben,

regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,15 Promille vor.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Beschluss vom 18.03.2013 – 1 Ss 661/12 – entschieden.

Da bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,1‰ eine abstrakte Gefährlichkeit eines Fahranfängers gegeben ist, kann, unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags von 0,05‰, insgesamt davon ausgegangen werden, dass die Normadressaten des § 24c StVG bei einer gemessenen Blutalkoholkonzentration von 0,15‰ für die Teilnahme am Straßenverkehr eine mögliche abstrakte Gefahr bilden und damit im Rechtssinne unter der Wirkung von Alkohol stehen.

Darauf hingewiesen hat der Senat in dieser Entscheidung auch, dass die Vorschrift des § 24c StVG auf den Konsum alkoholischer Getränke abstellt und die Einnahme alkoholhaltiger Medikamente oder Lebensmittel von dem Verbot ausnimmt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK