Olé! – Fortsetzung im spanischen Kampf gegen das Konzept des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung

Wie wir bereits berichteten, klagt Spanien gegen zwei Europäische Verordnungen (VO 1257/2012 und VO 1260/2012), die Teil eines Regelungspakets zur Schaffung eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung sind. Vor kurzem wurden die in den Verfahren C-146/13 und C-147/13 gestellten Anträge und eine (eher schlecht übersetzte) Zusammenfassung der Klagebegründungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) veröffentlicht. Spanien trägt demnach zusammengefasst Folgendes vor:

Keine Rechtsgrundlage und Unabhängigkeit des Europarechts

Wie erwartet, vertritt das Königreich, dass die Voraussetzungen der Europäischen Ermächtigungsgrundlage für die Regelungen der VO 1257/2012 und Teile der VO 1260/2012 nicht eingehalten worden seien. Da dies an anderer Stelle bereits diskutiert worden ist, soll dies hier nicht vertieft werden. Wie ebenfalls vorhersehbar war, führt Spanien an, dass die Unabhängigkeit des Europarechts nicht gewahrt werde. Die Verordnungen sehen beispielsweise vor, dass diese erst gelten sollen, wenn ein ergänzendes völkerrechtliches Abkommen (Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht) in Kraft tritt. Spanien hält diese Verschränkung für unzulässig.

Darf das Europäische Patentamt (EPA) überhaupt „Europa“?

Besonderes Augenmerk verdient in diesem Zusammenhang aber ein spanischer Einwand, der bisher wenig bis gar nicht diskutiert worden ist: Es sei unzulässig, die mit dem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung anfallenden Verwaltungsarbeiten wie geplant vom EPA erledigen zu lassen.

Dieser Einwand kann auf den ersten Blick befremdlich wirken, schließlich trägt das EPA als Europäisches Patentamt „Europa“ bereits im Namen. Das EPA ist aber kein Europäisches Organ oder Einrichtung, sondern ein eigenständiges völkerrechtliches Subjekt. Es entstand als Teil der Europäischen Patentorganisation durch einen Vertrag zwischen diversen Staaten, zu denen aber die Europäische Union nicht gehört ...

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