och nö, nich schon wieder

war meine Reaktion auf Burhoffs Nachricht zum Stand der Kostenmodernisierung. Schon wieder nicht dieses Jahr. Dort wie anderswo ließen Kommentare über "die Taschen nicht voll bekommen" nicht lange auf sich warten. Worum es geht? Um Geld. Leider. Wenn die Kosten steigen und die Gebühren gleich bleiben verdient man logischerweise: mehr? weniger? Die Länder sparen mit der Reform weniger als sie wollen und das bedeutet für die Organe der Rechtspflege, dass die Rahmengebühren von anno 2004 weiterhin gültig sind. Die hängen an der Nummer nämlich dran. Für Sozialrecht sind das dann vor Gericht in der Mitte 470 Euro (ich habe die großzügigen Portopauschalen für das Zurückschicken von Akten etc von 20 Euro mal eingerechnet - übriges ein ähnlicher Betrag wie 1994 - damals waren das 40 Mark). Die gibt es z.B. für Streitigkeiten über Sperrzeit, Krankengeld oder Status eines Schwerbehinderten oder Pflegestufe. Der Gerichtstermin einschließlich Fahrzeit ist damit schon bezahlt. Fragen Sie mal in Ihrer Kfz-Werkstatt wie lange die dafür arbeiten. Hier in München je nach Marke etwa 4 Stunden ...Zum vollständigen Artikel

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