Kinderlärm ist grundsätzlich hinzunehmen

Auch wenn grundsätzlich dem Anwohner ein Anspruch auf Einhaltung der von der Gemeinde festgesetzten Nutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen zustehen kann, gilt dies für die Abwehr von Geräuschimmissionen, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch von Kinderspielplätzen verursacht werden, grundsätzlich nicht. So entschieden jüngst durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einer Beschlussentscheidung vom 06.03.2012 (AZ: 10 S 2428/11). Im Rahmen des Eilverfahrens hatte sich ein Anlieger gegen von einem Kinderspielplatz ausgehende Geräuschimmissionen gewandt.

Hintergrund dieser Entscheidung ist die durch Art. 1 des am 28.07.2011 in Kraft getretenen 10. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms – vom 20.07.2011 (BGBl. I S. 1474) und die damit verbundene Einfügung des Abs. 1 a in § 22 BImSchG:

Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie bspw. Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen ...

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