Ist das noch ein faires Verfahren? Staatsanwaltschaft will Erkenntnisse, die der Verteidigung entlastende Argumentationshilfe liefern könnte, lieber nicht zur Akte nehmen!

Das Berufungsverfahren, in dem ich seit kurzem verteidige, hat es in sich. Der Mandant ist erstinstanzlich ohne meine Mitwirkung im Zusammenhang mit Stalkingvorwürfen, angeblicher sexueller Nötigung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Einiges mehr zu einer Freiheitsstrafe von knapp dreieinhalb Jahren verurteilt worden. (Angebliches) Tatopfer ist – und das macht die Sache delikat – eine Kripobeamtin, die etliche Jahre mit dem Mann liiert war und recht lange bei der “Sitte” gearbeitet hat. Die Frau weiß, worauf es bei der Glaubhaftigkeitsüberprüfung ankommt, darf man vermuten. Und weil sie halt Polizeibeamtin ist, hat eine ganze Phalanx von Polizisten eifriger als sonst – so mein Eindruck – gegen den ach so bösen Aggressor ermittelt. Da wurde dann auch schon mal ein paar Wochen lang die Straße, wo der Mann sich gewöhnlich tummelt, gem. § 100 h StPO per Videokamera observiert und der Betreiber von Starenkästen wurde außerhalb der normalen Auswertung von Blitzerfotos befragt, ob dort ein bestimmtes Fahrzeug des Beschuldigten mit Geschwindigkeitsüberschreitung registriert und fotografiert worden ist.

Fündig geworden ist man insoweit allerdings nicht. In der Akte findet sich allerdings ein polizeilicher Vermerk, der aus Verteidigersicht recht grausig klingt. Da heißt es nämlich tatsächlich, die damals zuständige Staatsanwältin halte die Übersendung von Vorgängen oder Berichten ohne eindeutige Identifizierung von Fahrzeug und Fahrer für “eher kontraproduktiv”, da dies “dem Verteidiger … eher ent- als belastende Argumentationshilfen liefere”. Mit anderen Worten: Bitte keine polizeilichen Erkenntnisse zur Akte bringen, die der Verteidigung dienlich sein können ...

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