Heute: Änderung des Europawahlgesetzes

Heute um 11 Uhr wird der von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam vorgelegte Gesetzentwurf zur fünften Änderung des Europawahlgesetzes (17/13705) in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) Thema sein.

Die Anhörung wird live im Internet auf http://www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Im Gesetzentwurf ist vorgesehen:

Die Zahl der in Deutschland zu wählenden Europaabgeordneten auf 96 zu ändern. Zur Begründung verweisen die vier Fraktionen darauf, dass nach dem EU-Vertrag von Lissabon kein Mitgliedstaat im Europäischen Parlament mehr als 96 Sitze erhält. Damit seien in Deutschland nicht mehr wie bisher 99 Abgeordnete zu wählen. Die Fünf-Prozent-Klausel im Europawahlgesetz zu streichen und eine Drei-Prozent-Klausel einzuführen: Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 festgestellt, dass die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist ...Zum vollständigen Artikel

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