“Eine Krise des europäischen Rechts und auch des Verfassungsrechts”

Wir haben schon vor einem Jahr die Situation gehabt, dass ganz Europa nach Karlsruhe schaut in der Erwartung, dass die Zukunft der Eurozone, wenn nicht gar der EU von einem Richterspruch des BVerfG abhängt. Jetzt ist es wieder so. Zu Recht?

Ich glaube an sich, dass das Bundesverfassungsgericht zu ESM und Fiskalpakt nichts Neues entscheiden wird. Das Wichtigste ist meines Erachtens der neue Punkt, der in letzter Minute nach Karlsruhe gebracht worden war, und das ist die Frage des OMT, also dieses Programms für den Anleihenankauf, wofür dann auch in der mündlichen Verhandlung erstaunlich viel Zeit reserviert wird.

Was erwarten Sie sich von diesem Punkt? Ist das rechtliches Neuland? Gibt es Indizien, in welche Richtung die Richter vielleicht überlegen könnten?

Das Interessante dabei ist, dass es keine Entscheidung der EZB über das OMT gibt. Das heißt, dass eigentlich das Verfahren in dieser Hinsicht gegenstandslos ist. Das ist verwunderlich, dass das Bundesverfassungsgericht sich trotzdem damit befasst. Es geht nämlich nur um einen politischen Spruch des Präsidenten der Zentralbank, der eine Absicht verkündet hat. Und diese Verkündung der Absicht hat in unglaublicher Weise die Finanzmärkte beruhigt. Das war politische Absicht, und war mit Erfolg so geschehen. Jetzt wird das Verfassungsgericht dazu Stellung nehmen und sich fragen müssen, ob eine solche Absichtserklärung eines Präsidenten der Europäischen Zentralbank eine Kompetenzüberschreitung durch die Europäische Zentralbank ist, wobei wir auch natürlich sehen müssen, dass die Grenzen der Kompetenzen der Zentralbank festgelegt sind durch EU-Recht, und über EU-Recht der EuGH entscheidet und nicht das Bundesverfassungsgericht.

Bleiben wir doch einen Moment bei dem Punkt der Absichtserklärung – im Gegensatz zu einem Rechtsakt oder rechtlich gebundenem Handeln ...

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