Die vertragliche Übernahme des Winterdienstes

Ein Vertrag, mit dem der Winterdienst für den Eigentümer übernommen wird, ist kein Dienstvertrag, sondern ein Werkvertrag. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof, nachdem diese Frage bisher von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden.

In dem nun vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte die Klägerin von dem Beklagten, der Eigentümer eines Hausgrundstücks ist, Restvergütung aufgrund eines sogenannten “Reinigungsvertrages Winterdienst”. Die Klägerin hatte sich vertraglich verpflichtet, während der Zeit vom 1. November des Jahres bis zum 30. April des Folgejahres die vereinbarten Flächen gemäß den Pflichten des Straßenreinigungsgesetzes des Bundeslandes bzw. der kommunalen Satzung von Schnee freizuhalten und bei Glätte zu bestreuen. Der Beklagte hat eingewandt, dass die Klägerin die vereinbarte Leistung an näher bezeichneten Tagen nicht vollständig erbracht habe, und einen Teil der vereinbarten Vergütung einbehalten.

Die Vergütungsklage der Klägerin hatte in den Vorinstanzen vor dem Amtsgericht Wedding und dem Landgericht Berlin ohne Beweisaufnahme Erfolg. In seinem Berufungsurteil hat das Landgericht Berlin im Wesentlichen ausgeführt, dass der Vertrag überwiegend dienstvertraglichen Charakter habe; bei Schlechtleistung sei eine Minderung der Vergütung nicht zulässig ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK