Der Deich hält. Im AGG.

Es ist wirklich Zufall, dass es heute wieder um Bayern geht. Und es geht nicht um die aktuellen Fluten (in Passau etwa), sondern um das AGG. Und die bayerische Justiz steht ganz gut da – wir reden ja auch von der Arbeits- nicht der Strafjustiz. Das kann einen erheblichen Unterschied machen.

Bevor Sie jetzt abschalten, weil ich den rechten Weg verlasse, lassen Sie mich mal etwas fragen:

Was ist im Sinne von § 1 AGG eigentlich unter “Weltanschauung” zu verstehen?

Man darf nicht diskriminiert werden, heißt es ja im Gesetz, wegen seiner:

Religion oder Weltanschauung

Das sind also zwei verschiedene Sachen. Ausprobiert wurde es ja für den Marxismus. Das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 30.07.2009 – 33 Ca 5772/09) hat, so kann man in der Literatur vielfach nachlesen, dieses Geschwurbel als „Weltanschauung“ gesehen. Steht so bei Schlachter in der 13. Auflage der Erfurter Kommentars (§ 1 AGG Rd.-Nr. 9). Stimmt aber nicht ganz. Das Arbeitsgericht hat dahinstehen lassen, ob es eine Weltanschauung sein könne, weil auch dann kein Anspruch gegeben sei. Und sich den Schweiß von der Stirn gewischt. Die Frage ist also ungeklärt und vor allem umstritten.

Durch eine Beitrag von Ralph Sauer Ralph Sauer bin ich auf eine mir bisher unbekannte Entscheidung des LAG München (Urteil vom 10.01.2012 – 7 Sa 851/11) aus dem Januar 2012 aufmerksam geworden.

Sie werden es nicht glauben, aber da wollte einer 120.744,00 EUR haben, weil er sich weltanschaulich diskriminiert fühlte. Denn seine Weltanschauung bestand darin, dass in betriebsratsfähigen Betrieben (mehr als fünf Arbeitnehmer) auch Betriebsräte zu bilden sein. Sein Arbeitgeber war nicht seiner Meinung.

Böse Situation.

Deshalb musste das LAG München tiefer bohren als seinerzeit unser Arbeitsgericht in der Hauptstadt ...

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