BGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung bei Marken fiktionalen Ursprungs - Duff Beer - Simpsons

BGH Urteil vo, 05.12.2012 I ZR 135/11 Duff Beer MarkenG § 26 Abs. 1 und 3, § 49 Abs. 1 a) Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat (hier: Lieblingsbier der Hauptfigur einer Zeichentrickserie) und im Wege der „umgekehrten Produktplatzierung“ für reale Produkte verwendet wird. b) Danach ist der ...Zum vollständigen Artikel


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