Aktuell: Erste Leasingverträge nach neuem Verbraucherdarlehensrecht werden abgerechnet

In den kommenden Tagen enden die ersten dreijährigen Leasingverträge, die nach dem neuen Verbraucherdarlehensrecht geschlossen wurden. Seit dem 11.06.2010 gelten erweiterte Schutzrechte für Verbraucher beim Abschluss von Leasingverträgen. Diese Rechte können auch bei der Fahrzeugrückgabe relevant werden.

Vorvertragliche Informationspflichten

Der Leasinggeber muss den Leasingnehmer „rechtzeitig“ vor dem Vertragsschluss über die Eckdaten der Finanzierung informieren, u.a. über den effektiven Jahreszins, den Nettodarlehensbetrag, den Sollzinssatz, die Vertragslaufzeit und den Gesamtbetrag der vom Leasingnehmer zu leistenden Zahlungen, § 491a Abs. 1 BGB, Art. 247 EGBGB, (§ 502 Abs. 1 BGB a.F.).

Der Leasingnehmer schuldet Zinsen und Kosten nur, soweit sie angegeben sind, § 494 Abs. 3 und 4 BGB.

Der Leasinggeber muss dem Leasingnehmer vor Vertragsschluss „angemessene Erläuterungen“ geben zu wirtschaftlichen Lasten und Risiken geben. Sie müssen geeignet und umfassend genug sein, dass der Leasingnehmer beurteilen kann, „ob der Vertrag dem von ihm verfolgten Zweck und seinen Vermögensverhältnissen gerecht wird“, § 491a Abs. 3 BGB.

Diese Hinweispflicht ist bei Verträgen mit Restwertabrechnung von besonderer Bedeutung, weil die Übernahme des Restwertrisikos dem regelmäßigen Interesse des Leasingnehmers an begrenzten und überschaubaren Zahlungspflichten zuwider läuft.

Schriftform

Der Vertrag bedarf der Schriftform, § 492 Abs. 1 BGB, wobei Antrag und Annahme getrennt erfolgen können und eine Unterschrift des Leasinggebers nicht erforderlich ist, wenn die Verarbeitung automatisiert erfolgt.

Das Schriftformerfordernis bedeutet bei leasingtypischer Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche, dass auch etwaige Lieferanten-AGB zur Sachmängelhaftung des Lieferanten im Leasingvertrag wieder gegeben sein müssen.

Ein Telefax genügt dem Schriftformerfordernis nicht (BGH, Urteil vom 30.07.1997, Az ...

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