Wochenspiegel für die 23. KW., das war das NSU-Verfahren, Paypal und der Datenschutz der CSU

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Die vergangene Woche hat für die Gebührenrechtler und für alle die, die auf die Änderungen im RVG und den übrigen Gebührenvorschriften warten, mit einem Paukenschlag geendet: Der Bundesrat hat es sich nicht nehmen lassen, die gebührenrechtlichen Änderungen an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, vgl. hier: Die Bombe ist geplatzt: Das 2. KostRMoG geht in den Vermittlungsausschuss – Und nun Frau Ministerin?: Wie es jetzt terminlich weitergeht, habe ich hier im Beitrag: “Heute im Bundesrat: Was passiert mit den TOP 23 und 24? Das RVG auf der Kippe?” ausgeführt. Es ist also weiterhin Warten angesagt, vor dem 01.08.2013 wird es mit dem Inkrafttreten des Gesetzes nun sicher nichts mehr. Ob es an der Reihenfolge gelegen hat: Nach den Anwälten kommen gleich die Gräber?

Aber: Die Woche hat ja nicht nur aus Gebührenrecht bestanden. Wir können berichten über:

die dritte Woche im NSU-Verfahren, bei dem man m.E ...Zum vollständigen Artikel


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