Weiterverwendung von Bekanntmachungstexten – Zusatzaufwand für Vergabestellen? (VG Stuttgart, Urteil v. 12.7.2012 – 4 K 3842/11)

Öffentliche Auftraggeber werden in jüngster Zeit zunehmend mit Anfragen gewerblicher Betreiber von elektronischen Bekanntmachungsportalen konfrontiert, die eine Überlassung anderweitig bereits veröffentlichter Bekanntmachungstexte fordern. Die Betreiber stützen sich hierbei auf das so genannte Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) vom 13.12.2006. Mit dem IWG hat der deutsche Gesetzgeber die europäische Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors umgesetzt. Ziel der EU-Richtlinie ist es, durch mehr Transparenz und fairen Wettbewerb die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen zu erleichtern. Im Wesentlichen geht es um die Umsetzung des Gleichheitsgebotes sowie von Transparenzvorgaben für öffentliche Stellen. Dadurch sollen Unternehmen in die Lage versetzt werden, das Potenzial solcher Informationen, z.B. für elektronische Mehrwertdienste, auszuschöpfen, um so zu Wirtschaftswachstum und zusätzlichen Arbeitsplätzen beizutragen, wie der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25.8.2006 (BT-Drs. 16/2453) festhält.

Aktuell hat der VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 7.5.2013 – 10 S 281/12 „Juris“) unter Berufung auf das IWG entschieden, dass auf Entscheidungen des BVerfG, die mit gerichtlich verfassten Orientierungssätzen versehen sind, das IWG Anwendung findet. Aus § 3 Abs. 1 S. 1 IWG folge grundsätzlich ein Gleichbehandlungsanspruch mit Blick auf die Überlassung solcher Entscheidungen zur Weiterverwendung. Im vergangenen Jahr hatte bereits das VG Stuttgart (siehe unten) zur Weiterverwendung von öffentlichen Bekanntmachungstexten entschieden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Sachverhalt

Die Klägerin begehrt von einer Vergabestelle die elektronische Überlassung ausschreibungsbezogener Bekanntmachungen, zu deren Veröffentlichung die Vergabestelle rechtlich verpflichtet ist und deren Veröffentlichung über Dritte erfolgt ...

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