Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein in Gefahr?

Nach der Föderalismusreform fällt das Versammlungsrecht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder, die allerdings ohne eigenes Gesetz das bestehende Bundesgesetz weiter gelten lassen können. Bayern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bereits von ihrer Kompetenz Gebrauch gemacht und eigene Versammlungsgesetze verabschiedet. Nun wollen auch die Schleswig-Holsteiner nachziehen. Foto: Fionn Große / pixelio.de Was SPD, Grüne und SSW dort in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen wollen, würde die Versammlungsfreiheit im Vergleich zum geltenden Bundesrecht massiv einschränken. Dass sich jetzt ausgerechnet Die Grünen S-H, die so entscheidend an der Fortentwicklung der bundesdeutschen Demonstrationskultur mitgewirkt haben, der Versammlungsfreiheit nun die Keule des Strafrechts entgegensetzen wollen, ist schon mehr als verwunderlich. Sind die Proteste um Brokdorf wirklich schon vergessen? Die Piratenpartei listet im Einzelnen auf, wie die Versammlungsfreiheit beschnitten werden soll - und das geht noch wesentlich weiter als das umstrittene Bayrische Versammlungsgesetz: Die Teilnehmer an größeren Demonstration sollen zukünftig per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen videoüberwacht werden dürfen, selbst wenn von ihnen keinerlei Gefahren ausgehen. Anhand der Aufnahmen sollen Strafverfahren eingeleitet und Geldbußen verhängt werden ...Zum vollständigen Artikel


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