Kurz notiert: 8. GWB-Novelle – Einigung ohne vergaberechtliche Relevanz

Wie das forum vergabe berichtet, hat sich der Vermittlungsausschuss “mit Beschluss vom 05.06.2013 über einige Änderungen der 8. GWB-Novelle geeinigt. Der einzige vergaberechtlich relevante Punkt, die Änderung der Gewerbeordnung, war nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens”. Im Oktober hatte der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen (8. GWB-ÄndG), das Vergaberecht wird davon jedoch nur mittelbar betroffen: Gem. Art. 4 GWB-ÄndG (“Änderung anderer Rechtsvorschriften”) wird § 150a Gewerbeordnung (“Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber”) geändert.

§ 150a GewO wird wie folgt geändert (Änderungen fett hervorgehoben):

(1) Auskünfte aus dem Register werden für

[…]

4 ...

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