Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen satzungsmäßige Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten

Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern wendet, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern sieht die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre vor.

Danach wird für die ab 1949 geborenen Mitglieder die Altersgrenze pro Jahr um jeweils einen Monat hinausgeschoben, so dass sie für die im Jahre 1972 und später Geborenen bei 67 Jahren liegt. Das Landesgesetz über die rheinland-pfälzische Rechtsanwaltsversorgung enthält eine inhaltsgleiche Regelung.

Den gegen die Satzungsvorschrift gestellten Normenkontrollantrag des Beschwerdeführers lehnte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ab. Hiergegen erhob er Verfassungsbeschwerde, die der Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückwies.

Der Verfassungsbeschwerde fehle es bereits am Rechtsschutzbedürfnis.

Denn das Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers, welches darin bestehe, das Hinausschieben der Altersgrenze über das 65 ...

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