Aufstocker erhalten keine Sanktion wenn Sie einen Meldetermin absagen weil Sie einen Arbeitstermin haben

Sozialgericht Kiel

Das Sozialgericht Kiel hat mit Gerichtsbescheid vom 26.09.2012 – S 40 AS 340/12 – entschieden, dass das Jobcenter Kiel keine Sanktion gegen einen selbständigen Aufstocker aussprechen darf, der einen Meldetermin wegen eines Kundentermins absagt.

Im vorliegenden Fall hatte das Jobcenter eine Sanktion verhängt und zur Begründung ausgeführt, dass Meldetermine wichtiger seien als Kundentermine. Bei dem Kundentermin hatte es sich um ein Erstgespräch gehandelt.

Ich finde es bestürzend, dass es eines Eilverfahrens mit zwei Erörterungsterminen sowie einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache bedurfte um die Sache zu klären und die Sanktion zu verbieten.

Selbständige werden mit vermutlich sofort zustimmen wenn ich sage, das es keine zweite Chance für einen guten ersten Eindruck beim ersten Kundenkontakt gibt. Die Absage eines solchen Termins vor dem Hintergrund einer Jobcentereinladung wird vermutlich alle Chancen auf den Abschluss eines Geschäfts mit dem Kunden vernichten.

Das Sozialgericht Kiel sah im vorliegenden Fall im Kundentermin einen sogenannten wichtigen Grund. Dieser habe schwerer gewogen als eine Einladung zu einem Meldetermin, zumal dort nur ein Eingliederungsverwaltungsakt übergeben werden sollte.

Das Sozialgericht Kiel hat seine Entscheidung wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

Wichtiger Grund als Hinderungsgrund

Ein wichtiger Grund liegt allgemein vor, wenn dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Erscheinen unmöglich ist oder so erschwert wird, dass ein anderes Verhalten bei einer Abwägung seiner Interessen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit unzumutbar erscheint. Das ist immer der Fall, wenn bei vergleichbaren Umständen ein Arbeitnehmer zum Fernbleiben von der Arbeit berechtigt wäre, also bei Erkrankungen (die aber ein Erscheinen unmöglich bzw ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK