Abstimmungssonntag: Nein zur Volkswahl des Bundesrates, Ja zur Asylgesetzrevision

Am gestrigen Abstimmungssonntag wurde die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates mit gut 76% aller Stimmen und in sämtlichen Kantonen verworfen. Die Abstimmung über die Asylgesetzrevision wurde mit über 78% und in sämtlichen Kantonen klar angenommen. Volkswahl des Bundesrates Die Initiative wollte, dass der Bundesrat neu vom Volk gewählt wird und nicht mehr vom Parlament. Der Bundespräsident sollte auch nicht mehr vom Parlament bestimmt werden, sondern vom Bundesrat selber. Zudem sollte die Bundesverfassung den französisch-­ und den italienisch­sprachigen Gebieten zusammen mindestens zwei Sitze im Bundesrat garantieren. Art. 136 Abs. 2, Art. 168 Abs. 1, Art. 175 Abs. 2–7, Art. 176 Abs. 2 BV hätte geändert bzw. neu eingeführt werden sollen. Bundesrat und Parlament empfahlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 137 zu 49 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 34 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Gestützt auf das deutliche Abstimmungsergebnis wird am status quo festgehalten ...Zum vollständigen Artikel

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