Vertragliche Übernahme des Winterdienstes – Dienst- oder Werkvertrag?

Verpflichtet sich eine Partei gegenüber der anderen – beispielsweise dem Eigentümer eines Hausgrundstücks –, während einer bestimmten Zeit – beispielsweise in der Zeit vom 1. November des Jahres bis zum 30. April des Folgejahres – bestimmte vereinbarte Flächen gemäß den Pflichten des Straßenreinigungsgesetzes des Bundeslandes bzw. der kommunalen Satzung von Schnee freizuhalten und bei Glätte zu bestreuen (sog. "Reinigungsvertrages Winterdienst"), dann handelt es sich bei einem solchen, zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag, um einen Werkvertrag.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 06.06.2013 – VII ZR 355/12 – entschieden.

Wie der BGH ausgeführt hat, kann nach § 631 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) Gegenstand eines Werkvertrags auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. Vertragsgegenstand war die erfolgreiche Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte. Der Werkerfolg besteht maßgeblich darin, dass die Gefahrenquelle beseitigt wird ...

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