NSU-Reihe: Gegenstand des Anklagesatzes und seine Verlesung nach § 243 Abs. 3 StPO

Am zweiten Tag der Hauptverhandlung im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München wurde die Anklage vom Bundesanwalt Herbert Diemer verlesen. Doch welche Funktion hat die Verlesung der Anklage eigentlich? Was muss sie beinhalten, wann und vom wem wird sie vorgetragen? In unserer Reihe zum NSU-Prozess sollen all diese Fragen rund um die Anklageverlesung beantwortet und spezielle Hinweise zum Gegenstand der Anklage im NSU-Verfahren gegeben werden.

Was ist der Verlesung der Anklage vorausgegangen? Nach Abschluss der Ermittlungen muss die Staatsanwaltschaft prüfen, ob die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gem. § 170 Abs. 1 StPO bieten. Dies ist immer dann der Fall, wenn nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein hinreichender Tatverdacht besteht. Hierfür muss bei vorläufiger Tatbewertung mit einer Verurteilung zu rechnen sein. Sollte die Staatsanwaltschaft von einem hinreichenden Tatverdacht ausgehen, erhebt sie Anklage, anderenfalls stellt sie das Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO ein. Die Anklage wird im weiteren Verfahren dem Beschuldigten mitgeteilt. Nach Nr. 23 Abs. 2 RiStBV darf die Öffentlichkeit über die Anklagerhebung und Teile der Anlage erst unterrichtet werden, sobald der Beschuldigte vom Inhalt der Anklage Kenntnis nehmen konnte. Ein Verstoß gegen Nr. 23 RiStBV wurde durch die Verteidiger geltend gemacht.

Was ist die Funktion der Anklageschrift? Die Anklageschrift erfüllt im Wesentlichen zwei Funktionen. Zunächst soll der Beschuldigte über den gegen ihn erhobenen Vorwurf informiert werden (Informationsfunktion). Darüber hinaus hat die Anklageschrift auch eine Umgrenzungsfunktion. Die Anklage legt den Sachverhalt in persönlicher und sachlicher Hinsicht fest, über den das Gericht in strafrechtlicher Sicht entscheiden darf.

Welchen Zweck hat es, die Anklage zu verlesen? Die Verlesung der Anklage erfüllt keinen Selbstzweck ...

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