LG Gießen: Verwendung eines versehentlich erhaltenen Online-Gutscheins nicht strafbar

Das LG Gießen hat mit einem Beschluss vom 29. Mai 2013 (Az. 7 Qs 88/13) entschieden, dass das Verwenden eines einem dritten zustehenden Online-Gutscheins nicht unter die Strafbarkeit des § 263a StGB fällt.

Eine Kundin hatte einen Geschenkgutschein bei einer Firma erworben, hat sich jedoch bei der Eingabe der E-Mail-Adresse der zu Beschenkenden vertippt. Den Gutschein bekam daraufhin ein unbekannter Dritter, der ihn auch erfolgreich einlöste. Die Staatsanwaltschaft Gießen beantragte daraufhin wegen Verdachts der Unterschlagung(!) und des Computerbetrugs einen Durchsuchungsbeschluss gem. § 103 StPO bei der Firma, um den Dritten zu ermitteln. Das AG Gießen lehnte dies wegen nicht-Vorliegen eines Straftatbestands ab. Das LG Gießen folgte dem auf Beschwerde hin zu Recht.

Bereits jedem Erstsemester-Studenten sollte klar sein, dass Unterschlagung i.S.d. § 246 StGB nicht vorliegen kann, da ein virtueller Gutschein keine “fremde bewegliche Sache” darstellt ...

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