Eröffnungsbeschluss in falscher Kammerbesetzung: Verfahrenshindernis = § 206a StPO

Der Eröffnungsbeschluss in falscher Besetzung ist einer der Klassiker des Strafprozessrechts. Hier einmal wieder eine Entscheidung des BGH dazu. Es geht um einen Eröffnungsbeschluss, den die Kammer während einer laufenden HV erlassen hat. Da kann es gut im Eifer des Gefechts passieren, dass man die ungenügende Besetzung übersieht:

Soweit der Angeklagte im Fall 13 der Urteilsgründe wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, muss das Ver-fahren entsprechend § 206a Abs ...

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