Zur Zweckbindung im Datenschutzrecht und des Löschungsanspruchs für zweckwidrige Datenspeicherungen

Ein aktueller Fall des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Entscheidung vom 27.05.2013, Az. 2 K 3249/12) ist ein schönes Beispiel dafür, was die Zweckbindung im Datenschutzrecht bedeutet und welche Konsequenzen die Erledigung des Erhebungs- und Speicherungszwecks hat.

Einer der wichtigsten Grundsätze des europäischen und deutschen Datenschutzrechts ist der Zweckbindungsgrundsatz. Dieser besagt, dass personenbezogene Daten nur für von vornherein festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben werden dürfen und im Nachhinein nicht in einer mit diesen Zweckbestimmungen nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden dürfen. Dieser Grundsatz kommt im Bundesdatenschutzgesetz an vielen Stellen zum Ausdruck, z.B. in § 4 Abs. 3 BDSG, § 14 Abs. 1 BDSG oder in § 28 Abs. 1 S. 2 BDSG.

Wie so oft in der Juristerei (und bei vielen anderen Dingen im Leben…) gibt es keinen Grundsatz ohne Ausnahme: In bestimmten, vom Gesetz definierten Fällen ist eine Datenverarbeitung für einen anderen (als den ursprünglich bei der Datenerhebung verfolgten) Zweck zulässig. Solche Fälle der erlaubten Zweckänderung finden sich z.B. in § 14 Abs. 2 BDSG oder § 28 Abs. 2 BDSG. Einer der prominentesten Fälle der Zweckänderung findet sich in § 28 Abs. 3 Nr. 1 BDSG, wenn ursprünglich zum Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages erhobene und gespeicherte Daten (unter bestimmten Voraussetzungen) nun AUCH für Werbezwecke genutzt werden dürfen. Trotz des Ausnahmecharakters ist zu erahnen, dass aufgrund der recht breit formulierten Ausnahmevorschriften eine Zweckänderung doch recht häufig in der Praxis vorkommen kann.

Personenbezogene Daten, welche ausschließlich zum Zweck der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, unterliegen einer strengen Zweckbindung, welche keine Ausnahmen zuläßt (siehe etwa § 31 BDSG oder § 14 Abs. 4 BDSG) ...

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