Strafrecht – Heimliche Überwachung von Personen mittels eines GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar.

Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 04.06.2013 – 1 StR 32/13 – entschieden, dass es nach §§ 44 Abs. 1 i. V. m. 43 Abs. 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) grundsätzlich strafbar ist, wenn Betreiber oder Mitarbeiter von Detekteien sich zur Erfüllung der von ihren Auftraggebern erteilten Überwachungsaufträgen, die zu Erkenntnissen über das Berufs- und/oder das Privatleben der Zielpersonen führen sollen, der GPS-Technik (Global Positioning System) bedienen und einen GPS-Empfänger unbemerkt an den Fahrzeugen der Zielpersonen anbringen, womit dann feststellbar ist, wann und wo sich das jeweilige Fahrzeug aufgehalten ...

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