Schiedsspruch gegen Staat vollstreckbar

Amerikanische Gerichte müssen nach dem Foreign Sovereign Immunities Act die Immunität ausländischer Staaten respektieren und dürfen ihre Gerichtsbarkeit über sie nur in engen Grenzen ausüben. Eine Öfirma verklagte einen Staat auf Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruch im Fall Chevron v. Ecuador. Das Bundesgericht des Hauptstadtbezirks der USA entschied am 6. Juni 2013 gegen den Staat, der auf seiner Immunität bestand, keine anwendbare Ausnahme nach dem FSIA entdeckte, und das Urteil eines Gerichts ...Zum vollständigen Artikel


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