Rufbereitschaften und die Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst

Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft zustehende Entgelt ist nicht in das Referenzentgelt gemäß § 21 TV-L einzubeziehen.

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung eines zusätzlichen Entgelts für durch Freizeit ausgeglichene Zeiten der Inanspruchnahme in der Rufbereitschaft.

Werden Beschäftigte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie gemäß § 22 TV-L bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach § 21 TV-L. Gemäß § 26 TV-L haben Beschäftigte in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21 TV-L). Nicht in Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf der Basis der letzten drei Kalendermonate, die dem maßgebenden Ereignis vorhergehen, gezahlt, § 21 Satz 2 TV-L. Hiervon nimmt § 21 Satz 3 TV-L das zusätzlich gezahlte Entgelt für Überstunden und Mehrarbeit aus, soweit es sich nicht um im Dienstplan vorgesehene Mehrarbeits- und Überstunden sowie Überstundenpauschalen handelt.

Hiernach hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf höhere Entgeltfortzahlung für Urlaubs- und Krankheitszeiten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer während der Referenzzeiträume seine regelmäßige Arbeitszeit einhielt oder nicht.

Überschritt der Arbeitnehmer im Fall des tatsächlichen Arbeitseinsatzes die regelmäßig geschuldete Arbeitszeit (§ 6 TV-L) und erfolgte bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche kein Freizeitausgleich, leistete er Überstunden iSv. § 7 Abs. 7 TV-L. Das hierfür bezogene Überstundenentgelt ist gemäß § 21 Satz 3 TV-L nicht in das Referenzentgelt einzubeziehen, denn die Überstunden waren nicht im Dienstplan vorgesehen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK