PRISM: Überwachungsstaat 3.0

Das FBI und die NSA der USA greifen direkt auf die Server von Apple, Facebook, Google, Microsoft, Skype und AOL zu.

So berichten aktuell die verschiedenen Medien. Um einen kleinen Überblick zu verschaffen, haben wir die entsprechenden Berichte hier einmal zusammengetragen:

Tagesschau – FAZ – Spiegel – Zeit – Focus

Unternehmen bestreiten Teilnahme an PRISM

Sollten die Berichte tatsächlich stimmen und bereits seit 2007 auf die Server der genannten Unternehmen durch die US-Regierung zugegriffen werden, wäre das ein Skandal der auch in Zukunft nur sehr schwer zu toppen wäre. Die genannten Unternehmen bestreiten jedoch den Beitritt zu diesem Programm. Spiegel berichtet jedoch:

Die Beteiligung hat aber einen enormen Vorteil für sie: Wer mitmacht, genießt Immunität und kann nicht von Kunden wegen der Weitergabe von Daten verklagt werden.

Auf der Website der “Washington Post” finden sich Präsentationsausschnitte zur Funktionsweise des Programms “PRISM” und eine Darstellung, wann welche Unternehmen dem Programm beigetreten sein sollen.

Die Grundlage für die Einsichtnahme auf die Server stellt wohl der Patriot Act dar, der zur Terrorabwehr nach 9/11 erlassen wurde. Danach können US-Behörden zur Terrorabwehr ohne richterlichen Beschluss auf die Kommunikationsdaten bei Telefon und Internet zugreifen. Den Berichten in den Medien zu folge basiert die Genehmigung des Programms auf diesem Gesetz.

Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland

Nun dürften auch in Deutschland die Diskussionen zur Vorratsdatenspeicherung wieder verschärft geführt werden. Gerade unter dem Aspekt, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht genügend umgesetzt hatte. Zuletzt hatte im Jahre 2010 das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen für teilweise verfassungswidrig erklärt ...

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