Pflichtanmeldung in Frankreich niedergelassener deutscher Onlinehändler bei der französischen Datenschutzbehörde CNIL

Deutsche Onlinehändler, die eine Niederlassung in Frankreich haben, sind verpflichtet, bei der französischen Datenschutzbehörde (Commission nationale de l’informatique et des libertés, „CNIL“) eine Datenschutzerklärung abzugeben. Die Datenschutzerklärung betrifft u.a. Informationen zum Impressum, Zahlungsverkehr, wirtschaftliche und finanzielle Lage, Archivierung von Kundendaten. Diese obligatorische Datenschutzerklärung gegenüber der französischen Datenschutzbehörde CNIL sollte ernst genommen werden. Die Nichtabgabe einer solchen Erklärung kann mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und bis zu 300.000 Euro Geldstrafe geahndet werden (Article 226-24 Code pénal, Article 45-47, Loi no. 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l’informatique, aux fichiers et aux libertés). Zusätzlich kann die Niederlassung zwangsweise geschlossen oder konfisziert werden (Article 131-21 Code pénal).

Externer oder unternehmensinterner Datenschutzbeauftragte

Die französische Datenschutzbehörde CNIL empfiehlt in Frankreich niedergelassenen Unternehmen, einen Datenschutzbeauftragten seines Unternehmens (Correspondant Informatique et Libertés „CIL“) zu ernennen, der Ansprechpartner seines Unternehmens gegenüber der Datenschutzbehörde CNIL ist. Der Datenschutzbeauftragte muss nach der etwas vagen Aussage des französischen Datenschutzgesetzes über die notwendige Qualifikation für seine Aufgabe verfügen „Le correspondant est une personne bénéficiant des qualifications requises pour exercer ses missions“ (Artikel 22, Loi n. 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l’informatique, aux fichiers et aux libertés). Die französische Datenschutzbehörde schreibt dazu in ihrem Führer für den Datenschutzbeauftragten, es sollte sich hier um den im Unternehmen Verantwortlichen für die Datenverarbeitung und –Archivierung handeln ...

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