OLG Hamburg: Host-Provider kann als Gehilfe für Online-Urheberrechtsverletzung haften

Ein Host-Provider, der trotz mehrfacher Löschungsaufforderungen urheberrechtlich geschützte Dateien nicht entfernt, haftet im Zweifel nicht nur als Störer für die fremde Rechtsverletzung, sondern sogar als Gehilfe (OLG Hamburg, Beschl. v. 13.05.2013 - Az.: 5 W 41/13).

Der verklagte Host-Provider löschte trotz mehrerer Hinweise urheberrechtlich geschützte Audio-Dateien nicht. Hochgeladen hatte die Files ein Dritter.

Daraufhin nahm die Rechteinhaberin den Provider auf Unterlassung in Anspruch.

Dabei entschieden die Richter, dass das Unternehmen nicht nur als Störerin für die fremde Urheberrechtsverletzung hafte, sondern sogar als Gehilfe. Das Unternehmen leiste durch seine hartnäckige Weigerung, die Musik-Dateien nicht zu löschen, Beihilfe (§ 27 StGB) ...

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