LSG Rheinland- Pfalz: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

Pressemeldung 8/2013 Landessozialgericht RP Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz Entstehen einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz aufgrund seiner vegetarischen Lebensweise tatsächlich keine Mehrkosten gegenüber einem Gesunden, hat er keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem gerade veröffentlichtem Urteil entschieden. Grundsätzlich deckt der im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") gewährte Regelbedarf die Kosten der gesamten Ernährung ab. Etwas anderes gilt aber bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen; diese erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Der Kläger, der seit Jahren Vegetarier ist und kein Fleisch, keinen Fisch bzw. keine Produkte, die Gelatine enthalten, verzehrt, machte gegenüber dem Jobcenter geltend, dass er höhere Kosten für den Kauf von Milchersatzprodukten habe, nachdem bei ihm mittels eines oralen Laktosetoleranztests eine Milchzuckerunverträglichkeit festgestellt worden war ...Zum vollständigen Artikel


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