LG Berlin: Keine Restwertzahlung nach Werbung mit Kilometerabrechnung (Az. 7 O 159/12)

In einem von uns erstrittenen Urteil vom 30.05.2013, Az. 7 O 159/12, hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Restwertausgleichsklausel unwirksam ist, wenn der Leasingnehmer durch eine Anzeige mit Kilometerabrechnung geworben wurde. Die Klage der Toyota Leasing GmbH wurde abgewiesen. Der von uns vertretene Leasingnehmer muss nichts zahlen.

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin und der Beklagte schlossen im August 2008 unter Mitwirkung der XXX (fortan: Händlerin) einen Leasingvertrag nach einem am Computer vorausgefüllten Vordruck der Klägerin über einen bereits 12/2007 erstzugelassenen PKW Toyota Corolla Verso 2.2 D-4D 6-Gang Sol 7-Sitzer (fortan: Fahrzeug). In dem Ausdruck heißt es u. a.:

„B. Vertragsart

B.1 Restwertabrechung [X]

Restwert (netto) EUR 13.048,74 MwSt. (19 %) EUR 2.479,26 Gesamt (brutto) EUR 15.528,00

Der Leasing-Nehmer garantiert die Erzielung des Restwertes. Eine Nachbelastung kommt auf den Leasing-Nehmer nur zu, wenn der Veräußerungserlös unter dem garantierten Restwert liegt. ln allen anderen Fällen erhält der Leasing-Nehmer 75 % des Mehrerlöses erstattet. Der Leasing-Geber kann bei Abschluss eines Folgevertrages die restlichen 25 % als Leasing-Sonderzahlung anrechnen.

B.2 Abrechnung nach km [ ] vereinbarte Gesamtfahrleistung Monate 36

Belastung je Mehr-km: Cent inkl. MwSt. Vergütung je Minder-km: Cent inkl. MwSt ...

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