Können Oberlandesgerichte Arbeitsrecht? Warum auch Arbeitnehmeranwälte es sehr schwer haben und das LAG Düsseldorf sich irrt!

Kann ein Zivilrichter Arbeitsrecht?

Diese Frage hat die Rechtsprechung – wie findige Menschen wissen – schon beschäftigt. In einem berühmt-berüchtigten Beschluss hat das LAG Düsseldorf (Beschluss vom 25.07.2002 – 15 Ta 306/02) weiland erst die Zivilrichter provoziert:

Grundsätzlich ist ein Richter am Landgericht nicht als zuverlässige Stelle für die Erteilung von Auskünften in arbeitsrechtlichen Fragen anzusehen. Bei den im Arbeitsrecht zu beachtenden Bestimmungen – wie hier etwa die des Kündigungsschutzgesetzes – handelt es sich um eine Spezialmaterie, die weder zwingender Bestandteil der Juristenausbildung noch Gegenstand der Tätigkeit eines Richters am Landgericht sind. Ein bloßes ausbildungs- oder berufsbedingtes „Streifen” dieser Spezialmaterie macht den Betroffenen noch nicht zu einer zuverlässigen Auskunftsperson.

Es ging – natürlich – um die nachträgliche Klagezulassung nach einer Falschauskunft gem. § 5 KSchG. Das LAG setze dann noch einen drauf, denn Anwälte sind danach schlauer, kraft Amtes:

Etwas anderes mag für einen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts nicht spezialisierten oder in dieser Hinsicht sogar unkundigen Rechtsanwalt gelten. Dieser nämlich geht mit der Übernahme eines Mandats auf einem für ihn nicht geläufigen Gebiet jedenfalls die Verpflichtung ein, sich in diese Spezialmaterie ausreichend einzuarbeiten – Letzteres bereits im eigenen Interesse zur Vermeidung von Regressansprüchen.

Das haben die natürlich nur der Regressansprüche wegen so entschieden. Außer den Lachsalven, die damals durch Teile der juristischen Welt gingen, blieb vieles im Dunkeln, so dass etwa offen ist, ob die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen dem damaligen Kläger und der ihm bis dahin freundschaftlich verbundenen Richterin am Landgericht Schaden genommen haben ...

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