KG Berlin: Berlin an Anspruch auf Domain "berlin.com"

Das Land Berlin hat einen Anspruch auf die Domain "berlin.com" (KG Berlin, Urt. v. 15.03.2013 - Az.: 5 U 41/12).

Die Beklagte, ein zivilrechtliches Unternehmen, unterhielt die Domain "berlin.com" und hielt dort Informationen zu Berlin zum Abruf bereit. Das Land Berlin klagte, da es seine Namensrechte verletzt sah.

In der Vorinstanz war der Anspruch noch abgewiesen worden, weil das Landgericht gemeint hatte, ein Anspruch bestünde allenfalls für die Bezeichnung "Land Berlin" und nicht für das Wort "Berlin" alleine.

In der Berufung hat nun das KG Berlin eine Rechtsverletzung bejaht. Es liege eine unberechtigte Namensanmaßung vor ...

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