Heimliche Überwachung mit GPS-Empfängern ist grundsätzlich strafbar

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil (4. Juni 2013 – 1 StR 32/13; Pressemitteilung) mit der Frage befasst, wie die Überwachung von Personen mittels GPS-Empfängern rechtlich zu bewerten ist.

Der Fall wurde zunächst vor dem Landgericht Mannheim verhandelt (Urteil vom 18. Oktober 2012 – 4 KLs 408 Js 27973/08). Hier wurden der Betreiber einer Detektei und einer seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen verurteilt, deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Die Detektei sollte für verschiedene Auftraggeber u.a. in Mannheim, Stuttgart und Karlsruhe Informationen über das Berufs- und Sozialleben von Personen sammeln, beispielweise in Fällen von Eheauseinandersetzungen. Dazu wurden an den Fahrzeugen der überwachten Personen GPS-Empfänger angebracht ...

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