EU-Datenschutzreform gerät immer weiter ins Stocken

Im Januar 2012 stellte die Europäischen Kommission ihren Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung vor, die EU-weit direkt anwendbare Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten festlegen und ein einheitlich hohes Datenschutzniveau in allen Mitgliedstaaten schaffen soll (wir berichteten). Sowohl der Rat der Europäischen Union (auch „Ministerrat“ genannt, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vertreten sind) als auch das EU-Parlament sind seitdem angehalten, hierzu ihre Positionen zu erarbeiten, die dann in Verhandlungen miteinander diskutiert werden, um im Konsens ein Gesetzesvorhaben zu beschließen (sog. „Trilog“). Aufgrund der immensen Komplexität und großer Interessenkonflikte bezüglich der Reforminhalte wurde der voraussichtliche Zeitrahmen bis zur Verabschiedung des Gesetzes in den letzten Monaten jedoch immer wieder weiter nach hinten korrigiert: Im EU-Parlament wird mittlerweile aufgrund der immensen Zahl von über 3000 Änderungsanträgen, die zum Verordnungsentwurf eingegangen sind, erst im Juli mit einer Orientierungsabstimmung im federführenden LIBE-Ausschuss gerechnet. Gestern, am 06.06.2013, tagte in Luxemburg dann auch der Ministerrat als Rat für Justiz und Inneres (auch „JI-Rat“ genannt, bei dem nur Themen aus dem Bereich Justiz und Inneres debattiert werden und dessen Teilnehmer aus Vertretern der Innen- und Justizministerien der einzelnen EU-Mitgliedstaaten bestehen) erfolglos. Eine gemeinsame Position zum Verordnungsentwurf konnte nicht gefunden werden ...Zum vollständigen Artikel


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