Bundestag beschließt das Ende der Grunderwerbsteuer-Vermeidungsmodelle

Die Vermeidung der Grunderwerbsteuer mittels sogenannter „Blocker-KG-Strukturen“ hat ein Ende. Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung einen vom Vermittlungsausschuss empfohlenen Gesetzgebungsvorschlag angenommen. Mit der Annahme dieses neuen Gesetzes im Bundesrat wird für heute gerechnet.

Was sind „Blocker-KG-Strukturen“?

Die bisherige Rechtslage besagt folgendes: Beim Erwerb von mindestens 95 Prozent der Anteile einer Gesellschaft (zum Beispiel einer GmbH), die deutsche Grundstücke hält, wird Grunderwerbsteuer fällig. Der Erwerber kann in vielen Fällen diese Steuerpflicht umgehen, indem mindestens 5,1 Prozent der Anteile mittelbar über eine Zwischengesellschaft (in der Regel eine Personengesellschaft) erworben werden. An dieser muss wiederum ein außenstehender Gesellschafter rechtlich zu mehr als 5 Prozent beteiligt sein.

Dank derartiger Strukturen konnte der „eigentliche“ Erwerber bislang unmittelbar 94,9 Prozent und mittelbar 4,84 Prozent, also wirtschaftlich gesehen 99,74 Prozent, an der Grundstückgesellschaft erlangen, ohne Grunderwerbsteuer auszulösen. Unter bestimmten Voraussetzungen war sogar ein Erwerb von 100 Prozent möglich.

Was will der Gesetzgeber mit der Gesetzesänderung erreichen?

Die Gesetzesänderung soll die bisher jahrelang von Finanzverwaltung und Gerichten gebilligten Grunderwerbsteuer-Vermeidungsmodelle verhindern. Für die Grunderwerbsteuer wird jetzt auch die wirtschaftliche Beteiligung eines jeden Gesellschafters an der Grundstücksgesellschaft maßgeblich. Alle unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungsquoten werden nach dem Willen des Gesetzgebers „mathematisch“ zusammengerechnet ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK