Auch in Frankreich darf man amnestierte Verbrecher als Verbrecher bezeichnen

Frankreich ist derzeit offenbar dabei, sein Strafrecht in punkto Meinungsfreiheit auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. Der Straftatbestand “Beleidigung des Staatschefs”, der kürzlich den EGMR auf den Plan gerufen hatte, soll abgeschafft werden. Schon 2011 hatte der Verfassungsrat ein Gesetz gekippt, wonach man auch dann wegen Verleumdung bestraft werden konnte, wenn die angebliche Verleumdung völlig wahr war, soweit diese Tatsache länger als zehn Jahre zurücklag. Dass es diese Rechtsnormen überhaupt bis zum heutigen Tage gab, erstaunt einen als Außenstehenden. Aber immerhin, jetzt scheint da etwas in Bewegung zu kommen.

Heute hat der Verfassungsrat einen weiteren Fleck vom Ehrenschild der französischen liberté d’expression weggeputzt: Es ging dabei wiederum um das Verleumdungsstrafrecht. Das sah vor, dass man sich gegen den Vorwurf der Verleumdung auch dann nicht mit dem Argument der Wahrheit verteidigen kann, wenn sich die behauptete Tatsache auf eine verjährte, amnestierte oder per Revision oder Wiederaufnahme für nicht kriminell erklärte Straftat bezieht ...

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