500 Euro Paypal Gutschein verschickt

Durch einen Fehler sind bei Paypal rund 3 Millionen Gutscheine zu je 500 Euro verschickt worden. Eigentlich hätten nur Gewinner eines Gewinnspiels diese erhalten sollen. Grundsätzlich besteht gemäß § 661 a BGB ein entsprechender Gewinnanspruch.

Rechtliche Grundlage § 661a Bürgerliches Gesetzbuch

Dort heißt es:

“Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.”

Das diese Vorausetzung erfüllt ist, steht im PayPal Fall wohl außer Frage. Doch wie kann ein solches Recht durchgesetzt werden. Zuerst würde man PayPal auffordern den Gewinn dem PayPal Konto gutzuschreiben. Sinnvoller Weise sollte man dazu eine Frist setzten und das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein verschicken. Geschieht dies nicht, kann man entweder einen Mahnbescheid beantragen oder direkt Klage bei Gericht einreichen. Die Chancen mit dem Anspruch durchzukommen sind sicherlich gar nicht so schlecht. Aber auch PayPal hat noch ein juristisches Ass im Armel.

PayPals letzte Chance (Achtung: Ergänzende Updates am Ende der Seite)

Der Anspruch aus einem Paypal Gutschein könnte sich durch eine Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 BGB) in Luft auflösen. Voraussetzungen damit Paypal um die Gewinnauszahlung herumkommt wäre ein zulässiger Grund für die Anfechtung und die Einhaltung der Anfechtungsfrist. Eine technische Panne dürfte als Grund ausreichend sein. Bleibt die Frist. Hier sieht der Gesetzgeber vor, dass eine Anfechtung unverzüglich erfolgen muss. Es gibt Juristen die der Auffassung sind, dass dies spätestens am Wochenende geschehen müsste. Wer etwas vorsichtiger ist, geht von einer 14 Tages Frist aus ...

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