Vom Ehegattensplitting und der Freiheit zur 50er-Jahre-Ehe

Die Zahl derer, die von der heutigen Entscheidung des Zweite BVerfG-Senats zum Thema Ehegattensplitting und Homo-Ehe überrascht worden sind, dürfte im niedrigen einstelligen Bereich liegen. Der heutige Beschluss ist nur der letzte eines halben Dutzend von Entscheidungen, die alle auf das Gleiche hinauslaufen: Wer Homo-Ehegatten etwas vorenthalten will, was er Hetero-Ehegatten gibt, muss gute Gründe dafür haben. Und die gibt es einfach nicht – jedenfalls nicht mehr, seit die Homo-Ehe 2005 als vollgültige Lebensgemeinschaft der wechselseitigen Verantwortungsübernahme ausgestaltet wurde und damit den Grund, weshalb das Grundgesetz die Ehe unter den besonderen Schutz des Staates stellt, ebenfalls erfüllt. (Ob das auch schon für die 2001 eingeführte, weniger weitreichende Sorte Homo-Ehe galt, ist im Senat umstritten; die Mehrheit sagt ja, die Richter Landau und Kessal-Wulff sagen nein.)

Seine Brisanz bezieht die heutige Entscheidung denn auch eher aus der Tatsache, dass das Ehegattensplitting selber so umstritten ist. Alle Oppositionsparteien wollen es mehr oder weniger radikal abschaffen, und sogar in der Union gibt es Stimmen in diese Richtung.

Dem steht aber nach bisherigem Stand der Erkenntnis das Grundgesetz in eherner Unverrückbarkeit entgegen: Art. 6 I GG gebietet, ob es einem gefällt oder nicht, den besonderen Schutz der Ehe. Das impliziert, dass es dem Staat verboten ist, Eheleute zu einer bestimmten Gestaltung ihres ehelichen Zusammenlebens zu drängen. Sie sollen selbst und frei entscheiden können, wer in welchem Umfang verdient bzw. sich um Haushalt und Kinder kümmert. Auf dieser Basis hat das BVerfG in einem Beschluss aus dem Jahr 1982 entschieden, dass das Ehegattensplitting

keine beliebig veränderbare Steuer-”Vergünstigung” (ist), sondern – unbeschadet der näheren Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers – eine an dem Schutzgebot des Art. 6 Abs ...

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