Schnellschuss

Im letzten Beitrag hatte ich die Entscheidung des LG Bremen zu § 274 BGB kritisiert. Ich bedanke mich bei allen, die ihre Meinung dazu nicht kund getan haben. Denn natürlich ist meine Auffassung nicht richtig.

Ich hatte mich auf § 767 ZPO berufen und ausgeführt, der Mieter habe die Möglichkeit, mit der Vollstreckungsgegenklage vorzugehen, wenn er im Prozess auf Zahlung einer Nachforderung Zug um Zug gegen Belegeinsicht verurteilt werde. Dies ist falsch. Denn der Mieter wäre mit Einwendungen gegen die tiulierte Nachforderung nach § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ...

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