OLG Hamburg: Bei Heilmittelwerbung müssen Zitate aus der Fachliteratur deutlich als solche kenntlich gemacht werden

OLG Hamburg, Urteil vom 18.04.2013, Az. 3 U 142/11 § 5 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 3 HWG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Heilmittelwerbung, welche Zitate aus der Fachliteratur verwendet, diese als solche hinreichend kennzeichnen muss. Erscheine das Zitat hingegen als eigene Behauptung des Werbenden, liege eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs vor. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn der Eindruck erweckt werde, durch das Zitat werde eine Behandlungsempfehlung gestützt, die in jener Form nicht Bestandteil des zitierten Textes sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 7 für Handelssachen, vom 29.3.2011, Geschäfts-Nr. 407 HKO 7/11, abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlungfestzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000; Ordnungshaft höchstens insgesamt zwei Jahre), wobei die Ordnungshaft an einem gesetzlichen Vertreter der Beklagten zu vollziehen ist,

zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr für das Arzneimittel C. wie folgt zu werben und/oder werben zu lassen:

mit der Angabe Hämodynamisch instabile Patienten mit septischem Schock bzw. Patienten mit einer schweren Sepsis sollten aufgrund der breiten Wirksamkeit und der minimalen Toxizität mit C. oder einem anderen Echinocandin behandelt werden.1

unter Berufung auf Lichtenstern C et al. Update: invasive Pilzinfektion. Diagnose und Therapie in der operativen Intensivmedizin. Der Anästhesist 2010 59 30-52

wie geschehen in der diesem Urteil in Kopie als Anlage A beigefügten Werbeunterlage;

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere € 1 ...

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